Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Rechtsbeziehungen und Verträge, auf deren Grundlage der Lieferant dem Kunden Waren und/oder Dienstleistungen jeglicher Art liefert. Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
2. Die Anwendbarkeit der Einkaufs- oder sonstigen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.

Artikel 2: Angebote und Preise

1. Alle Angebote und sonstigen Erklärungen des Lieferanten sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben.
2. Angebote basieren auf den Informationen, Zeichnungen usw., die der Kunde bei der Anforderung eines Angebots bereitgestellt hat und die der Lieferant als zutreffend voraussetzen darf. Zeichnungen, Modelle, Kataloge, Prospekte, Diagramme und Angaben zu Kapazität, Maßen und Gewicht sowie sonstige vom Lieferanten bereitgestellte Informationen sind lediglich indikativ und nicht bindend, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.
3. Ausgestellte oder präsentierte Verkaufsmuster sind lediglich als Richtwert zu betrachten. Das gelieferte Produkt kann abweichen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
4. Ein Preisangebot verpflichtet den Lieferanten nicht zur Lieferung eines Teils der Produkte zu einem entsprechenden Teil des Preisangebots.
5. Angebote gelten nicht für künftige Folgeaufträge für dieselben Produkte, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
6. Alle Preise verstehen sich in der lokalen Währung des Lieferanten, zuzüglich Mehrwertsteuer und zuzüglich sonstiger Steuern, Einfuhrzölle, Abgaben usw.
7. Der Lieferant ist berechtigt, angebotene und/oder vereinbarte Preise proportional zu erhöhen und dabei die fällige Mehrwertsteuer anzupassen, sofern nach der Angebotsabgabe oder dem Vertragsabschluss die Kosten für Materialien, Rohstoffe oder Arbeit, Transportkosten, behördliche Abgaben oder Einfuhrzölle steigen, ferner bei einem Anstieg der Einkaufspreise infolge einer Änderung des Werts der maßgeblichen Währung durch Wechselkursänderungen oder andere Umstände, sowie wenn der Kunde Änderungen an seiner Bestellung vornimmt, die für den Lieferanten höhere Kosten verursachen als beim Angebot angenommen.
8. Wurde kein Preis vereinbart, gelten die aktuellen Preise, die auf den Kosten für Maschinen, Materialien und Löhne am Tag des Angebots basieren.
9. Jedes Material, jede Tätigkeit oder jede Leistung, die in einem Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt ist, gilt als außerhalb des vereinbarten Preisrahmens liegend.

Artikel 3: Geistige Eigentumsrechte

Sofern nicht anders vereinbart, behält der Lieferant alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf das technische Know-how, das Marketingkonzept, Verpackungskonzepte, Designs, Skizzen, Bilder, Zeichnungen, Modelle, Software, Ideen und Lösungen sowie die von ihm bereitgestellten Angebote. Diese Unterlagen, das Know-how und/oder die Informationen bleiben Eigentum des Lieferanten und dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht vervielfältigt, Dritten gezeigt oder anderweitig genutzt werden, unabhängig davon, ob damit verbundene Kosten dem Kunden berechnet wurden. Der Kunde ist verpflichtet, solches Eigentum auf erste Anforderung an den Lieferanten zurückzugeben.

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Artikel 4: Vereinbarungen und Aufträge

1. Vereinbarungen gleich welcher Art kommen erst zustande, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich angenommen wurden.
2. Eine solche ausdrückliche Annahme wird durch schriftliche Bestätigung des Lieferanten oder durch den Beginn der Vertragserfüllung nachgewiesen.
3. Der Kunde ist verpflichtet zu prüfen, ob das Bestätigungsdokument mit dem Angebot und/oder der Vereinbarung übereinstimmt. Bei Abweichungen hat der Kunde diese innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Bestätigung zu melden. In jedem Fall ist das Bestätigungsdokument maßgebend, und der Auftrag wird gemäß dem Bestätigungsdokument ausgeführt.
4. Mit nachgeordneten Mitarbeitern des Lieferanten abgeschlossene Vereinbarungen binden diesen nicht, soweit er diese nicht schriftlich bestätigt hat. Als „nachgeordnete Mitarbeiter“ gelten in diesem Zusammenhang alle Angestellten und Mitarbeiter ohne Vollmacht.
5. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen werden nur akzeptiert, wenn sie zumutbar ausgeführt werden können. In jedem Fall sind sie nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Lieferanten bindend, und alle daraus entstehenden Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.
6. Der Lieferant ist berechtigt, einen Auftrag (teilweise) abzulehnen oder nur unter zusätzlichen Bedingungen anzunehmen, ohne Angabe von Gründen.

Artikel 5: Beistellung von Materialien durch den Kunden

1. Die zur Verpackung übergebenen Materialien (Schüttgutmedikamente, verpackte Medikamente, Medizinprodukte usw.) sind in einwandfreiem Zustand, klar gekennzeichnet, mit beiliegenden Lieferscheinen, ordnungsgemäß versiegelt und gegebenenfalls in hygienischen Behältern an den Lieferanten zu versenden. Sonstige Materialien sind ebenfalls in ordnungsgemäß versiegeltem und klar gekennzeichnetem Zustand bereitzustellen.
2. Materialien sind je Produktion getrennt zu liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
3. Besondere Lagerbedingungen, die Anwendbarkeit des Opiumgesetzes (Opiumwet in den Niederlanden) und/oder eine etwaige Giftigkeit der gelieferten Materialien sind dem Lieferanten unverzüglich mit der Angebotsanfrage mitzuteilen.
4. Ergeben die vom Lieferanten durchgeführten Prüfungen, dass die vom Kunden gelieferten Materialien nicht in einwandfreiem Zustand sind und/oder nicht den im Angebot und/oder Auftrag beschriebenen Spezifikationen entsprechen, ist der Lieferant berechtigt, den Auftrag abzulehnen. Alle daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Der Kunde stellt sicher, dass seine an den Lieferanten übergebenen Materialien für den gesamten Zeitraum, in dem sich diese Materialien in den Einrichtungen des Lieferanten befinden sowie während des Transports hin und zurück, gegen Naturkatastrophen, Diebstahl, Brand usw. ausreichend versichert sind.

Artikel 6: Lieferung

1. Die vom Lieferanten angegebenen Liefer-, Fertigungs- und Leistungsfristen sind in allen Fällen Näherungswerte, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferfrist beginnt zum spätesten der folgenden Zeitpunkte:
   a. dem Datum des Vertragsabschlusses; oder
   b. dem Datum der vom Lieferanten ausgestellten Auftragsbestätigung; oder
   c. dem Datum des Eingangs der für die Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen, Informationen, Muster, Prüfmaterialien usw. beim Lieferanten vom Kunden; oder
   d. dem Datum des Eingangs des Betrags beim Lieferanten, der gemäß der Vereinbarung vor Arbeitsbeginn im Voraus zu zahlen ist.
2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist das Lieferdatum für physische Waren das Datum, an dem diese Waren das Werk oder Lager des Lieferanten in den Niederlanden oder das Lager seines Subunternehmers bei direkter Lieferung an den Kunden verlassen.
3. Die Lieferfristen verlängern sich um jeden Zeitraum, in dem die Vertragserfüllung durch dem Lieferanten nicht zuzurechnende Umstände verzögert oder erschwert wird.
4. Die Lieferverpflichtung kann für jeden Zeitraum ausgesetzt werden, in dem der Kunde noch keine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten erfüllt hat. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verlängerung von Lieferfristen verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer jeder Verzögerung des Lieferanten, die auf die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung oder die fehlende Mitwirkung des Kunden bei der Vertragserfüllung zurückzuführen ist.
5. Eine Verzögerung bei der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen berechtigt den Kunden nicht, Schadensersatz zu fordern, den Vertrag zu kündigen oder die Erfüllung seiner aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen zu verweigern.
6. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, behält sich der Lieferant das Recht vor, Teillieferungen vorzunehmen oder Dienstleistungen in Teilen zu erbringen. Werden solche Lieferungen oder Dienstleistungen als im Rahmen gesonderter Verträge erbracht angesehen, unterliegt jeder dieser Verträge diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, gilt Ex Works als Standard-Incoterm. In diesem Fall geht die Gefahr für die verkauften Waren in jedem Fall in dem Moment auf den Kunden über, in dem die Waren das Werk und/oder das Lager verlassen.
8. Wird der Lieferant gebeten, den Transport der Waren zum Kunden zu übernehmen und diesen zu organisieren oder zu veranlassen, werden die anfallenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, gilt DAP in diesem Fall als Standard-Incoterm.
9. Der Lieferant haftet in keinem Fall für Schäden, die den Betrag übersteigen, den er vom Spediteur und/oder der Versicherung im Zusammenhang mit Verlust oder Schaden während des Transports erhalten kann, und tritt auf Verlangen des Kunden seinen Anspruch gegen den Spediteur oder die Versicherung an diesen ab.

Artikel 7: Zahlung

1. Der Kunde hat Rechnungen gemäß den darin genannten Zahlungsbedingungen zu begleichen. Fehlt eine besondere Regelung, hat der Kunde Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.
2. Alle Zahlungen sind ohne jeglichen Abzug und/oder Anpassung in der vereinbarten Weise zu leisten. Der Kunde hat in keinem Fall das Recht, die Zahlung aus welchem Grund auch immer aufzuschieben oder (vermeintliche) Forderungen gegen den Lieferanten aufzurechnen.
3. Der Lieferant ist berechtigt, jederzeit vollständige oder teilweise Vorauszahlung für Lieferungen oder Teillieferungen zu verlangen.
4. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, gerät er von Rechts wegen in Verzug und schuldet dem Lieferanten, ohne dass es einer Mahnung bedarf und beginnend mit dem Ablauf des Fälligkeitsdatums der Rechnung(en), Verzugszinsen gemäß Art. 6:119a BW (Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch) oder den gesetzlichen Zinssatz zuzüglich 2 % auf den unbezahlten Betrag. Bleibt der Kunde trotz Mahnung oder Inverzugsetzung in Zahlungsverzug, kann der Lieferant die Forderung zum Einzug übergeben, wobei der Kunde neben dem vollständigen ausstehenden Betrag alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, einschließlich der von externen Experten berechneten und vom Gericht festgesetzten Kosten, zu tragen hat. Zahlungen, die der Kunde in einem Zustand des Verzugs gemäß den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels leistet, werden zunächst auf die fälligen gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf den Hauptbetrag angerechnet.

Artikel 8: Montage, Installation und Service von Geräten

1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, werden Geräte zu den üblicherweise geltenden Sätzen montiert, demontiert und in Betrieb gesetzt.
2. Die mit dieser Arbeit beauftragten Mitarbeiter beschränken ihre Tätigkeit auf die vom Lieferanten gelieferten Geräte und/oder die im Auftrag enthaltenen Geräte. Der Lieferant haftet nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Montage, Demontage und Inbetriebnahme von Geräten, die nicht vom Auftrag abgedeckt sind.
3. Die Montage, Demontage und Inbetriebnahme von Geräten umfasst keine zusätzlichen Arbeiten, insbesondere keine Arbeiten im Zusammenhang mit Elektrik, Druckluft, Sanitär, Erdarbeiten, Mauerwerk, Fundamenten, Zimmerei und Malerarbeiten sowie sonstige Arbeiten baulicher Art. Solche Arbeiten gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Kunden.
4. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Montage/Inbetriebnahme vorgesehenen Geräte bei Ankunft des Mitarbeiters des Lieferanten zur Auftragsausführung am Montageort vorhanden sind. Ist ein interner Transport der Geräte erforderlich, obliegt dessen rechtzeitige Ausführung dem Kunden und geht zu dessen Lasten.
5. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Lieferant während der gesamten Dauer der Arbeiten ungestört arbeiten kann. Zu diesem Zweck hat der Kunde unter anderem dafür zu sorgen, dass Anforderungen wie Druckluft, Strom, Hebezeuge (samt qualifiziertem Personal) im Bereich der auszuführenden Arbeiten verfügbar sind, sofern sich aus der Art der Vereinbarung nichts anderes ergibt. Darüber hinaus hat der Kunde die erforderlichen Werkzeuge und Hilfsmittel bereitzustellen und für die Einweisung der Mechaniker zu sorgen. Auch der rechtzeitige Anschluss der Geräte an die Strom-, Druckluft-, Wasserversorgung usw. liegt in jedem Fall in der Verantwortung des Kunden und geht zu dessen Lasten.
6. Der Kunde hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko sicherzustellen, dass den Mitarbeitern des Lieferanten geeignete Unterkünfte, ordnungsgemäße sanitäre Einrichtungen und sonstige nach dem Arbeitsschutzgesetz (ARBO-wet) erforderliche Einrichtungen zur Verfügung stehen.
7. Können die Geräte nicht ordnungsgemäß und ohne Unterbrechung montiert, demontiert oder in Betrieb gesetzt werden oder verzögern sich solche Arbeiten aus Gründen, die nicht dem Lieferanten zuzurechnen sind, ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden die daraus entstehenden Mehrkosten zu den jeweils geltenden Sätzen in Rechnung zu stellen. Unvorhergesehene Kosten gehen zu Lasten des Kunden, insbesondere:
   a. Kosten, die entstehen, weil die Montage nicht während der üblichen Tagesarbeitszeiten stattfinden kann; und
   b. Reise- und Übernachtungskosten, die nicht im Preis enthalten sind.
8. Der Kunde muss bei Abschluss der Arbeiten anwesend sein und prüfen, ob die Arbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Der Kunde hat auf Verlangen auch den Servicebericht zu unterzeichnen. Reklamationen bezüglich der Ausführung oder Dauer der Arbeiten, die nach dem Abzug des Montagepersonals eingereicht werden, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass er einen Mangel bei Abschluss der Arbeiten vernünftigerweise nicht hätte entdecken können. In diesem Fall hat der Kunde die Reklamation schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Entdeckung des Mangels beim Lieferanten einzureichen und dem Lieferanten die Möglichkeit zu geben, den Mangel zu beheben, sofern die Meldung innerhalb der Garantiezeit erfolgt. Der Kunde hat die Art des Mangels und die Art seiner Feststellung anzugeben.

Artikel 9: Reklamationen

1. Reklamationen wegen offensichtlicher Mängel bei der Lieferung von Verpackungsmaterialien, Verpackungskomponenten, Werkzeugen und Maschinen-Ersatzteilen sind dem Lieferanten per Einschreiben oder E-Mail innerhalb von zwei Werktagen nach der Lieferung zu melden.
2. Reklamationen wegen sonstiger Mängel bei der Lieferung von Verpackungsmaterialien, Verpackungskomponenten, Werkzeugen und Maschinen-Ersatzteilen sind dem Lieferanten schriftlich per Einschreiben oder E-Mail innerhalb von 14 Tagen zu melden, nachdem solche Mängel festgestellt wurden oder vernünftigerweise hätten festgestellt werden können, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung des Produkts.
3. Kommt der Kunde den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels nicht nach, verwirkt er jeden Anspruch gegen den Lieferanten in Bezug auf die betreffenden Mängel.
4. Reklamationen bezüglich Rechnungen sind schriftlich innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Rechnung einzureichen.
5. Der Kunde verwirkt alle ihm aufgrund eines Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht innerhalb der oben genannten Fristen eine Reklamation eingereicht und/oder dem Lieferanten nicht die Möglichkeit gegeben hat, die Mängel zu beheben.
6. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich besondere qualitätsbezogene Vereinbarungen getroffen wurden, ist das Ecobliss-Dokument mit allgemeinen Abnahmekriterien (General Acceptance Criteria) bei Streitigkeiten über die Qualität von Verpackungsmaterialien maßgebend.

Artikel 10: Garantie für Geräte und Geräte-Ersatzteile

1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, entspricht die Garantiezeit für Geräte dem im Angebot genannten Zeitraum oder beschränkt sich auf die vom Unterauftragnehmer des Lieferanten gewährte Garantiezeit. In jedem Fall übersteigt die Garantiezeit niemals einen Zeitraum von einem Jahr nach Lieferung des Geräts und/oder der Geräteteile.
2. Im Falle eines Defekts am Gerät oder an einem Geräteteil ist der Lieferant berechtigt, dem Kunden gegen Rückgabe des defekten Teils eine vollständige Gutschrift zu erteilen, das defekte Teil zu reparieren oder ein neues Teil zu liefern. In jedem Fall fällt unter die Garantie ausschließlich das physische Teil selbst, nicht jedoch Arbeitskosten, Versandkosten, Reisekosten oder sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Austausch des Teils entstehen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, etwaigen Verbesserungsanweisungen des Lieferanten nachzukommen und den Zugang zu sowie die Zeit für Reparaturen, Inspektionen, Verbesserungen und Austauscharbeiten am Gerät zu gewährleisten. Etwaige Mehrkosten, die durch unzureichende Zugänglichkeit oder unzureichende Arbeitsbedingungen entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
4. Die Garantie erlischt, wenn dem Lieferanten keine Gelegenheit gegeben wird, Verbesserungen und/oder Austauscharbeiten vorzunehmen. Nur wenn ein betriebliches Sicherheitsrisiko besteht oder um größere Schäden zu verhindern, darf der Kunde den Defekt selbst beheben oder beheben lassen. Dies hat in jedem Fall in Absprache mit dem Lieferanten und nach Erhalt einer schriftlichen Genehmigung des Lieferanten zu erfolgen. Die Kosten trägt der Lieferant nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
5. Die Garantiezeit für Ersatzteile und/oder Verbesserungen entspricht der Garantiezeit der ursprünglichen Lieferung, überschreitet diese jedoch nicht. Die Garantie erlischt bei Änderungen am Gerät, die nicht vom Lieferanten und/oder ohne dessen schriftliche Zustimmung vorgenommen wurden, bei unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden und/oder Dritte, bei Verwendung ungeeigneter Mittel, ungeeigneter Kraftstoffarten, nicht sauberer und/oder nicht trockener Luft, beim Betrieb des Geräts mit höherer als der vorgesehenen und konstruktiv ausgelegten Geschwindigkeit, bei falschen Einstellungen, bei chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, soweit diese nicht nachweislich dem Lieferanten zuzurechnen sind, bei Nachlässigkeit hinsichtlich der Betriebs- und Wartungsanweisungen, bei Änderungen oder Arbeiten durch den Kunden und/oder Dritte sowie bei Einflüssen von durch Dritte gelieferten Teilen.
6. Die Garantie gilt nicht für normalen Verschleiß und auch nicht bei fortgesetztem Gebrauch nach Auftreten eines Defekts. Die Garantie gilt nur, wenn der Kunde alle seine Verpflichtungen (sowohl finanzieller als auch sonstiger Art) gegenüber dem Lieferanten erfüllt hat.

Artikel 11: Eigentumsübergang

1. Der Erwerb des Eigentums an den vom Lieferanten gelieferten oder noch zu liefernden Waren durch den Kunden steht unter einem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den Waren geht erst dann auf den Kunden über, wenn alle vom Kunden gegenüber dem Lieferanten aus getätigten Lieferungen oder erbrachten Leistungen geschuldeten Beträge, einschließlich Zinsen und Kosten, vollständig an den Lieferanten gezahlt wurden.
2. Im Falle der Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Waren mit Waren, die anderen Parteien gehören, oder bei Eigentumserwerb durch Spezifikation wird der Lieferant, soweit rechtlich möglich, Eigentümer der so entstandenen Waren. Bis dahin ist der Kunde nicht berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren weiterzuverkaufen oder mit einem beschränkten Recht zu belasten, es sei denn im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren zugunsten des Lieferanten identifizierbar zu halten und zu machen sowie getrennt voneinander und von den sonstigen im Besitz des Kunden befindlichen Waren aufzubewahren. Kommt der Kunde einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten aus dem Vertrag über die verkauften Waren oder die zu erbringenden Leistungen nicht nach, ist der Lieferant berechtigt, diese Waren ohne vorherige Mahnung zurückzunehmen.
4. Der Kunde bevollmächtigt den Lieferanten, Zugang zu dem Ort zu erhalten, an dem sich die betreffenden Waren befinden. Der Lieferant ist berechtigt, dem Kunden die Kosten für die Rücknahme der Waren in Rechnung zu stellen.

Artikel 12: Auftragsstornierung und Projektabschluss

1. Der Kunde kann einen Auftrag über Waren und/oder Dienstleistungen unter folgenden Bedingungen und Voraussetzungen stornieren:
   a. Die Stornierung erfolgt schriftlich und enthält eine stichhaltige Begründung. Ob dies der Fall ist, liegt ausschließlich im Ermessen des Lieferanten.
   b. Der Lieferant erklärt sich bereit, die Arbeiten so schnell wie vernünftigerweise möglich einzustellen. Falls erforderlich und möglich, storniert der Lieferant Aufträge bei Unterauftragnehmern.
   c. Sämtliche Kosten für Rohmaterialien, laufende Arbeiten, Entwicklungs- und/oder Konstruktionsarbeiten, Arbeitskosten, Komponenten, halbfertige Teile, Gemeinkosten usw. bis zum vereinbarten Stornierungszeitpunkt trägt der Kunde.
   d. Sämtliche aus der Auftragsstornierung selbst resultierenden Kosten trägt der Kunde.
   e. Bei standardisierten und nicht kundenspezifischen Geräten erklärt der Kunde sich bereit, die dem Lieferanten durch die Stornierung entstandenen angemessenen Kosten, sofern vorhanden, zu tragen.
2. Der Kunde erlangt niemals ein dingliches Recht an Ressourcen wie Werkzeugen und Geräten, die der Lieferant zur Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags angeschafft hat, auch dann nicht, wenn der Lieferant die entsprechenden Kosten teilweise oder vollständig an den Kunden weitergegeben hat.
3. Wenn für einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten kein Folgeauftrag für Verpackungsmaterialien erteilt wurde, ist der Lieferant berechtigt, sämtliche Werkzeuge, die für die Herstellung dieser Verpackungsmaterialien verwendet werden, zu entsorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kosten für diese Werkzeuge teilweise oder vollständig getragen hat.

Artikel 13: Haftung

1. Der Lieferant haftet nur für Verluste oder Schäden des Kunden, die unmittelbar und ausschließlich auf grobe Fahrlässigkeit und/oder Vorsatz des Lieferanten zurückzuführen sind, mit der Maßgabe, dass nur solche Verluste oder Schäden entschädigt werden, für die der Lieferant versichert ist oder nach den im Sektor geltenden Gepflogenheiten vernünftigerweise versichert sein sollte. In jedem Fall ist die Haftung auf den Auftragswert beschränkt, auf den sich der Verlust oder Schaden bezieht. Dabei sind folgende Einschränkungen zu beachten:
   a. Folgeschäden (Betriebsunterbrechungen und sonstige Aufwendungen, Einkommensverluste usw.), gleich aus welchem Grund entstanden, mittelbare Schäden, Verluste und Drittschäden werden nicht entschädigt. Für solche Verluste hat der Kunde auf eigene Initiative eine Versicherung abzuschließen.
   b. Der Lieferant haftet nicht für Verluste oder Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen verursacht werden.
   c. Der vom Lieferanten zu ersetzende Verlust oder Schaden wird gemindert, wenn der vom Kunden zu zahlende Preis im Verhältnis zum Ausmaß des dem Kunden entstandenen Verlustes oder Schadens gering ist.
   d. Der Lieferant haftet nicht für Verluste, Schäden, Tauglichkeit oder die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, die aus Konstruktions- und/oder Beratungsleistungen sowie Ideen/Lösungen für Verpackungsmaterialien, Verpackungskomponenten, Verpackungsdesigns, Verpackungslösungen oder Verpackungsmaschinen resultieren, die gemäß Entwürfen, Zeichnungen oder sonstigen Anweisungen des Kunden gefertigt und geliefert werden. Der Lieferant haftet unter keinen Umständen für Gegenstände, Teile oder Komponenten, die dem Lieferanten vom Kunden zur Bearbeitung oder Ausführung eines Auftrags übergeben wurden oder die in Absprache mit dem Kunden eingesetzt wurden.
2. Der Kunde stellt den Lieferanten von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter gegen den Lieferanten im Zusammenhang mit der Verwendung von Zeichnungen, Modellen oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Waren frei und haftet für alle daraus resultierenden Kosten.

Artikel 14: Höhere Gewalt

1. Ist der Lieferant nach Vertragsschluss aufgrund von Umständen, die ihm beim Abschluss des Vertrags nicht bekannt waren, nicht in der Lage, einen Vertrag zu erfüllen, so ist der Lieferant berechtigt, eine Anpassung des Vertragsinhalts dergestalt zu verlangen, dass die Erfüllung noch möglich ist. Der Lieferant ist ferner berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, und gerät nicht in Verzug, wenn er vorübergehend an der Erfüllung seiner Verpflichtungen verhindert ist, und zwar aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren und die außerhalb seiner Kontrolle liegen. Zu den Umständen, die vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren und außerhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen, gehören die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch Lieferanten des Lieferanten, Brand, Streiks, Arbeitsniederlegungen, Verlust des zu bearbeitenden Materials oder Einfuhr- oder Handelsverbote.
2. Der Lieferant ist nicht berechtigt, die Erfüllung auszusetzen, wenn die Erfüllung dauerhaft unmöglich ist oder die vorübergehende Unmöglichkeit länger als sechs Monate andauert; in diesem Fall wird der Vertrag zwischen den Parteien aufgelöst, ohne dass eine der Parteien Anspruch auf Ersatz des entstandenen oder noch entstehenden Schadens hat. Hat der Lieferant einen Teil seiner Verpflichtung erfüllt, so hat er Anspruch auf einen anteiligen Teil des vereinbarten Preises auf Basis der bereits geleisteten Arbeiten und der entstandenen Kosten.

Artikel 15: Verzug, Aussetzung und Kündigung

1. Unbeschadet der Bestimmungen der übrigen Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt, wenn:
   a. der Kunde einer Verpflichtung, die ihm aus einem mit dem Lieferanten geschlossenen Vertrag erwächst, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt;
   b. über den Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder der Kunde die Aussetzung von Zahlungen beantragt hat oder wenn der Geschäftsbetrieb des Kunden eingestellt oder liquidiert wurde; oder
   c. beim Kunden eine Pfändung hinsichtlich gelieferter Waren erfolgt, an denen das Eigentum noch nicht oder noch nicht vollständig auf den Kunden übergegangen ist.
2. In den unter (a), (b) und (c) genannten Fällen wird jede Forderung, die der Lieferant gegen den Kunden hat oder erhält, sofort und als Gesamtbetrag fällig.
3. Hat der Lieferant begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so ist er berechtigt:
   a. die weitere Vertragserfüllung auszusetzen, bis der Zweifel nach vernünftigem Ermessen des Lieferanten hinreichend beseitigt ist, und/oder
   b. vor Fortsetzung der Vertragserfüllung eine Vorauszahlung oder angemessene Sicherheit vom Kunden zu verlangen und zu erhalten.
4. Im Falle der vollständigen oder teilweisen Auflösung des Vertrags durch den Kunden hat der Lieferant in jedem Fall Anspruch auf Ersatz aller finanziellen Verluste, wie Kosten, entgangener Gewinn und angemessene Kosten für die Feststellung des Verlustes und der Haftung. Bei teilweiser Auflösung kann der Kunde nicht verlangen, dass bereits erbrachte Leistungen des Lieferanten rückabgewickelt werden, und der Lieferant hat vollen Anspruch auf Vergütung für bereits erbrachte Leistungen.

Artikel 16: Anwendbares Recht

1. Alle Vereinbarungen unterliegen dem niederländischen Recht und sind nach diesem auszulegen, unbeschadet des Rechts des Lieferanten, die hierin enthaltenen Bedingungen in dem Land durchzusetzen, in dem der Kunde ansässig ist, und unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts in Roermond, Niederlande. Die Bestimmungen des Wiener Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung, ebenso wenig wie künftige internationale Übereinkommen über den Kauf beweglicher körperlicher Sachen, soweit deren Geltungsbereich von den Parteien ausgeschlossen werden kann.
2. Im Rahmen der Geschäftstätigkeit mit unseren Partnern kann der Lieferant personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Der Lieferant geht mit privaten und personenbezogenen Daten mit großer Sorgfalt um. Der Lieferant handelt jederzeit gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

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